12. Februar 2025
In der letzten Ratssitzung wurde der Gemeindehaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Für die CDU-Fraktion steht vor allem eine funktionierte und bürgernahe Verwaltung und die Umsetzung notwendiger Investitionen im Fokus. Kaum verkraftbar sind für unsere kleine Gemeinde hingegen, die immer weiter steigenden Umlagen für den Kreis Lippe und das dazugehörige Jugendamt. Aber schauen wir uns mal ein paar Dinge im Detail an:
Die Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland stark gestiegen. Dafür gibt es mehrere Faktoren: Zum einen höhere Flüchtlingszahlen, vor allem durch den Ukraine Krieg, zum anderen aber auch neue Bundesgesetze wie zum Beispiel das „Bürgergeld“. Diese Veränderungen haben direkten Einfluss auf den Haushalt der Gemeinde Schlangen, welche wir in der Kommunalpolitik kaum bis gar nicht beeinflussen können.
So sind die neuen Mitarbeiter in den Bereichen „Asyl“ und „Gebäudemanagement“, die wir in den letzten Jahren einstellen mussten, direkt in Zusammenhang mit der Anzahl der hier untergebrachten Flüchtlinge zu bringen. Dazu kommen hohe Investitionen und Folgekosten für den Erwerb und die Instandhaltung der Unterkünfte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen freiwilligen Helfern und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung bedanken, die seit Jahren dafür sorgen das die Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen in unserem Schlangen sehr gut funktioniert. Dies schafft auch bei größeren Unterkünften eine Akzeptanz in der Nachbarschaft und bietet die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
Direkt steuern hingegen können wir unsere Investitionsprojekte, wobei auch hierfür mittlerweile leider fast immer Fördermittelanträge notwendig sind. So ist die aktuell größte Investition die Sportanlage in Oesterholz-Haustenbeck. Nach jahrelanger Planung und dem Baubeginn im letzten Jahr sehen wir in diesem Jahr einer erfolgreichen Eröffnung der Anlage hingegen. Weiter geht’s dann direkt mit der Grundschule Oesterholz, hier werden Anbauten für den gesetzlich vorgeschriebenen offenen Ganztag benötigt. In die Liste der Großprojekte reiht sich abschließend der Neubau unserer Feuerwehrwache ein.
Besonders wichtig sind für unsere Fraktion die Investitionen in die Straßeninfrastruktur. So starten wir in diesem Jahr endlich mit der Erneuerung unserer Wirtschaftswege, den Anfang macht hier der Dedinghauser Weg zwischen dem Bauernviertel und Bad Lippspringe. Zudem erfolgt in diesem Jahr der Erstausbau des Stettiner Wegs. Eine Fahrbahnerneuerung wird in den Straßen Amselweg, Im Hafen und in der Gartenstraße erfolgen. Somit investieren wir in diesem Jahr eine Rekordsumme in unsere Straßen, welche aber auch nur durch Fördermittel und Umlage möglich ist.
Neben dem Projekt in Oesterholz-Haustenbeck investiert die Gemeinde Schlangen aber auch im Ortsteil Schlangen in die Sportinfrastruktur. So wird auch am Rennekamp die Flutlichtbeleuchtung endlich auf LED umgestellt und auch an der Sporthalle soll einiges passieren. Eine Erneuerung der Außenkabinen, die Renovierung der Schiedsrichterkabinen und der evtl. Neubau von Lagermöglichkeiten sind aktuell in Abstimmung mit den Sportvereinen. Erste Mittel sind dafür im Haushaltsplan berücksichtigt, allerdings werden auch hier für die Umsetzung aller Wünsche Fördermittel oder neue Ideen benötigt. Für die CDU-Fraktion ist klar der Erhalt unserer Infrastruktur ist eine Pflichtaufgabe, für alles weitere ist im aktuellen Haushalt kein Geld da.
Kommen wir am Ende zu den notwendigen Sparmaßnahmen. In Gesprächen mit der SPD-Fraktion haben wir uns dazu entschlossen, die Erneuerung der Heizungsanlage in der Friedhofskapelle und die Anlage neuer Wege auf dem Friedhof in Schlangen auf das Jahr 2026 zu verschieben. Dies gibt der Verwaltung aber auch mehr Zeit für eine gute Planung der Maßnahmen. Dies gilt auch für die Erneuerung der Krummen Straße, welche auch auf Grund der aktuellen Haushaltssituation verschoben werden musste.
Autor: Matthias Buchheim
