25. April 2023
In seiner Sitzung vom 23.02.2023 hat der Rat der Gemeinde Schlangen dem Haushalt 2023 bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Bereits die breite Zustimmung zeigt, dass es Politik und Verwaltung gelungen ist, in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten einen guten Kompromiss zu finden und einen ausgewogenen und zukunftsweisenden Haushalt aufzustellen.
Er ist der erste, von unserer neuen Kämmerin, Frau Dubbel, vorgelegte Haushaltsentwurf und unterscheidet sich bereits optisch von seinen Vorgängern. Er weist zahlreiche neue Buchungspositionen auf und ist insoweit sicherlich zunächst gewöhnungsbedürftig, dann aber leichter lesbar und verständlich.
Auch diesmal erhielt die Politik die Möglichkeit, sich rechtzeitig einzubringen. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben Fraktionen und Verwaltung diskutiert und um Einzelpositionen gerungen.
In der CDU-Fraktion gingen eine dreitägige Klausurtagung auf Norderney sowie eine eintägige Haushaltsklausur in Schlangen voraus.
Das Planergebnis von minus 1,6 Mio. € mag zunächst erschrecken. Ihm liegt jedoch eine vorsichtige Planung zu Grunde, welche zudem entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf dem Vorjahresplanergebnis beruht, welches jedoch, was inzwischen bekannt ist, deutlich besser ausgefallen ist.
Obwohl das internationale Krisengeschehen auch unseren Haushalt weiterhin bestimmt, kann der Gang in die Haushaltssicherung vermieden werden. Das wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein.
Schwerpunkte des Haushaltes bilden in diesem Jahr die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung sowie zahlreiche Investitionen in Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unserer Kommune.
Nachdem in den vergangenen Wahlperioden insbesondere im Personalbereich massive Sparmaßnahmen durchgeführt wurden, welche einerseits zum Weg aus der Haushaltssicherung beigetragen haben, andererseits aber auch eine starke Einschränkung der Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung bewirkten, ist jetzt die Zeit für ein Umdenken in diesem Bereich gekommen.
Gestaltende Politik und zukunftsweisendes Handeln sind ohne eine hinreichende Personalausstattung nicht möglich. Hinzukommen immer neue Aufgaben, sei es im Bereich Klima- und Umweltschutz, Sicherheit und Ordnung, aber auch nicht zuletzt kurzfristig im Zusammenhang von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen.
Unsere Fraktion hat sich seit langem für die Erstellung einer Strukturanalyse eingesetzt, welche jetzt in Arbeit ist. Wenn sie vorliegt, werden weitere Entscheidungen auch im Hinblick auf unsere Personalstruktur getroffen werden können.
Neben größeren Projekten verfolgt die Gemeinde weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Tourismus und Entwicklung. Ein großer Schritt in diese Richtung ist, dass unsere Leader Bewerbung im vergangenen Jahr erfolgreich war.
Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für die Entstehung neuer Baugebiete ein. Auch in den Ortsteilen müssen künftig neue Wohngebiete geplant werden.
Wir beabsichtigen, noch in dieser Wahlperiode ein neues Wohngebiet konkret auf den Weg zu bringen. Auch Gewerbeflächen müssen weiter ausgewiesen werden.
Ohne diese Investitionen in die Zukunft kommen wir nicht weiter. Eine bessere Personalausstattung der Bauverwaltung wird es uns künftig auch ermöglichen, Planung und Erschließung zumindest in Teilen selbst durchzuführen.
Wachsende Schülerzahlen an den Grundschulen und der August-Hermann-Francke-Schule machen den Bau einer weiteren Sporthalle am Rennekamp erforderlich. Zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Auflagen ist der Bau einer Einfachturnhalle ausreichend, aber auch notwendig.
Die Unterrichtung unserer Kinder in langfristigen Provisorien lehnen wir ab. Der Haushalt 2023 stellt hierfür Mittel bereit.
Die Errichtung einer Dreifachturnhalle am Rennekamp ist dagegen nicht im Haushalt vorgesehen. Einerseits ist der Standort nicht geeignet. Eine solche Halle, die die Vereine benötigen und deren Bau von uns ausdrücklich gewollt ist, kann nur anderswo an einem geeigneten Standort entstehen, der sorgfältig ausgewählt werden muss. Das muss zeitnah geschehen, darf aber nicht überstürzt werden.
Zudem wäre unser Haushalt vom Bau einer solchen Halle deutlich überfordert. Das wird nur unter Ausnutzung von Förderprogrammen möglich sein, um die wir uns bemühen, die aber derzeit nicht zur Verfügung stehen. Eine vorbereitende Planung wird jedoch erfolgen, damit bei Gelegenheit reagiert werden kann.
Der Haushalt 2023 kommt ohne Steuererhöhungen aus. Zwar muss auch das Steueraufkommen einer Gemeinde mit der allgemeinen Kosten Entwicklung Schritt halten. Die Forderung nach Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ist allerdings in unsicheren Zeiten, die ohnehin den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Planungssicherheit geben, ein falsches Signal. Zudem würde selbst eine markante Erhöhung der Grundsteuer B zwar unsere Bürgerinnen und Bürger belasten, den Haushalt aber nicht spürbar entlasten. Für eine Erhöhung der Grundsteuer mitten in einer Reform, deren Auswirkungen noch nicht ersichtlich sind, hätte zudem niemand Verständnis.
Das von uns angestrebte Wachstum ist zudem nur möglich, wenn die Gemeinde sich auch weniger am lippischen Kreisdurchschnitt orientiert als an den Werten des Kreises Paderborn sowie der Regionen um Gütersloh und Bielefeld. Denn das sind die Räume, mit denen wir in den letzten Jahren konkurrierten und auch zukünftig konkurrieren werden.
Viel wichtiger als Steuererhöhungen werden auch in Zukunft die Erschließung neuer Einnahmequellen sowie Einsparungen durch konsequente kommunale Zusammenarbeit sein.
Autor: Dr. Walther Husberg
