Haushaltsrede 2024

Die Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfes stand von Beginn an unter dem Motto: „Jeden Euro zweimal umdrehen und jede Ausgabe überdenken“. Nur so ist es gelungen, auch in der mittelfristigen Finanzplanung einen Ausgleich zu schaffen und die Haushaltssicherung zu verhindern. Neben der seit nun Jahrzehnten unveränderten Finanzierungslücke des Landes, setzt der Bund nun in Form der Ampelregierung noch einen obendrauf. Allein das 49 €-Ticket schafft für den Kreis Lippe als Träger des ÖPNV eine aktuelle Mehrbelastung von fast 4 Mio €. Das bedeutet für die Gemeinde Schlangen knapp 80.000 € im Jahr.

Wenn wir als Politiker im Gemeinderat, im Kreistag, im Landtag, im Bundestag und auch im europäischen Parlament aber nicht mehr in der Lage sind Probleme zu lösen und Politik zu machen die die Bürgerinnen und Bürger draußen noch verstehen können, braucht sich auch keiner wundern das die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz beim nächsten Mal bei einer Partei machen, die vorgibt diese Probleme einfach zu lösen. Die Lösung ist seit Jahren der demokratische Kompromiss, zwischen allen Parteien eines Parlamentes und dies das sage ich mit Stolz, ist uns hier im Rat der Gemeinde Schlangen auch dieses Jahr beim Haushalt wieder gelungen! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und diesen Kompromiss am 1. Februar mit der Änderungsliste hinbekommen.

Die CDU-Fraktion konnte dabei unteranderem Verkehrs-sicherungsmaßnahmen in der Detmolder Straße und die Beseitigung „dunkler Ecken“ in der LED-Straßenbeleuchtung durchsetzen. Des Weiteren konnten wir erreichen, dass die sehr erfolgreichen Spielenachmittage hier im Bürgerhaus in diesem Jahr von der offenen Jugendarbeit fortgeführt werden. An unserem Wunsch zur Einführung einer Dorfapp wird gerade in der Verwaltung weitergearbeitet und eine notwendige Finanzierung soll nun nicht über den Gemeindehaushalt, sondern über LEADER erfolgen. Ein politisches Symbol konnten wir beim Ansatz der Bußgelder in unserer Gemeinde durchsetzen.

Die Erhöhung der Grundsteuer A und B ist für unsere Fraktion der schmerzlichste Teil dieses Entwurfes. In Zeiten hoher Inflation und stagnierender Reallöhne tuen diese Erhöhungen doppelt weh. Trotzdem ist es unsere Verpflichtung unsere Hausaufgaben zu erledigen und das hat unsere Kämmerin klar formuliert: „Die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf den Durchschnitt der lippischen Kommunen ist bei einem nicht ausgeglichen Haushalt erforderlich, um die Genehmigung der Bezirksregierung zu bekommen.“ Uns als CDU ist es wichtig, dass der Staat Stärke zeigt und Entscheidungen in der Politik auch rechtskräftig sind. Dies schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und beweist Regierungskompetenz. Daher lehnen wir alle Vorschläge ab, die aus Sicht unserer Kämmerin die Genehmigung unseres Haushaltes gefährden könnten.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir in diesem Jahr aber strikt ab! Das Jahr 2024 wird für alle Unternehmen schwer genug. Politik muss hier klare Zeichen setzen, um vorhandenes Vertrauen nicht zu verspielen. Der Ansatz steigt bei gleichem Hebesatz um 300.000 € im Vergleich zum Vorjahr, das muss reichen.

Abschließend werfen wir noch einen Blick auf die Liste der Investitionen und somit auf die Projekte, die dieses Jahr gestartet werden sollen:

So soll in diesem Jahr zum Beispiel ein Basketballfeld zwischen den Schulturnhallen entstehen. Hinzu kommt die Umgestaltung des gesamten „Schulgartens“, aktuell sind alle Maßnahmen zusammen mit 640.000 € geplant.

Werfen wir nun einen Blick auf Oesterholz-Haustenbeck, das Langzeitprojekt Sportstätte wird in diesem Jahr endlich sichtbar werden. Erfreulicherweise kommt zu diesem Großprojekt noch ein weiteres hinzu. Die Grundschule Oesterholz-Haustenbeck muss für den Ganztagsunterricht umgebaut und erweitert werden. Die Planungen wurden im vergangenen Jahr vorgestellt und stießen bei allen Beteiligten auf Begeisterung.

Wir investieren auch dieses Jahr in unsere Straßeninfrastruktur. Eine Brücke in der Mühlenstraße, der weitere barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen und der Endausbau im Stettiner Weg werden dabei die Highlights des Jahres 2024 sein.

Für den Klimaschutz können wir in diesem Jahr unsere kommunalen Gebäude mit weiteren PV-Analgen versehen. Möglich macht dies ein Förderprogramm, welches im letzten Jahr mit heißer Feder in der Verwaltung gestrickt werden musste.

Über LEADER wird in diesem Jahr ein Begegnungsplatz in Kohlstädt finanziert, den Eigenanteil übernehmen wir als Kommune gerne und appellieren an alle Vereine in unserer Gemeinde über LEADER Projekte nachzudenken. Ziel von LEADER ist nicht unseren Haushalt zu sanieren, sondern die Bevölkerung im ländlichen Raum zu unterstützen.