22. Mai 2020
Die Corona-Krise stellt alle Bereiche des alltäglichen Lebens und der Wirtschaft, aber auch alle politischen Ebenen vor neue Herausforderungen. Eine Blaupause, wie man mit einer solchen Situation umgehen kann, gibt es schlichtweg nicht. Ich habe mit unserem Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Christian Haase MdB, über die Auswirkungen der Krise auf die Kommunalfinanzen gesprochen:
Püster: Herr Haase, es ist abzusehen, dass die Krise auch an den Kommunen nicht spurlos vorbeigehen wird. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein?
Haase: Das stimmt, leider. Aber zunächst einmal will ich feststellen, dass die kommunale Ebene auch in dieser Krise wieder funktioniert hat. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, aber natürlich auch der Kommunalpolitik. Ähnlich wie im Bund haben es die Fraktionen bisher weitestgehend unterlassen, sich in der Krise Profilierungsversuchen hinzugeben. Ich finde es ist ein gutes Zeichen, dass die Politik in der Krise zusammensteht.
Püster: Ja, gerade in Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfes müssen wir gemeinsam zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Sorgen bereiten uns natürlich die Finanzen.
Haase: Genau, das gilt auf allen Ebenen. Bei den Kommunen sind insbesondere die wegbrechende Gewerbesteuer sowie ausbleibende Gebühren und Eintrittsgelder für nicht genutzte kommunale Infrastruktur Kern des Problems. Auch die Kreisumlage wird wegen der Fallanstiege im SGB II in die Diskussion kommen.
Püster: Manche fordern nun einen Rettungsschirm für Kommunen. Ist das der richtige Weg?
Haase: Ich denke, da muss man differenziert rangehen. Niemand kann auch nur halbwegs seriös einschätzen, wie das Minus am Jahresende aussieht. Was wir jetzt schnell brauchen ist Liquidität. Hier hat das Land NRW aber schon reagiert und hat Lösungen aufgezeigt, um flüssig zu bleiben.
Püster: Und dann?
Haase: Dann geht es vor allem darum, die Verfassung einzuhalten, um nicht mehr und nicht weniger. Dort steht, dass die Länder verpflichtet sind, den Kommunen die notwendige finanzielle Mindestausstattung zu leisten. Ich denke, wenn wir nach der Steuerschätzung im Mai wissen, wie tief das Steuerloch ist, sind Verhandlungen mit dem Land notwendig.
Püster: Ja, aber es muss eine wirkliche Hilfe sein. Wenn es nur darum geht uns zusätzliche Kredite anzubieten, hilft das nicht wirklich weiter.
Haase: Absolut! Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Es muss konkrete Erleichterungen und Kostenübernahmen geben.
Püster: Wie sehen Sie die Rolle des Bundes? Hier kann doch in einer solchen Lage auch nicht die kalte Schulter gezeigt werden, oder?
Haase: Das ist sicherlich richtig. Helfen kann der Bund über eine reformierte Umsatzsteuerverteilung, um die erhöhten Kosten der Unterkunft abzufedern. Außerdem gibt der Bund gerade sehr zielgerichtete Unterstützung für die Gesundheitsämter. Und ich setze mich auch für ein Konjunkturförderprogramm ein, in dem die Kommunen durch gezielte Investitionen eine gewichtige Rolle spielen sollten.
Püster: Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Haase. Mein Fazit: Jetzt muss unsere Landesregierung liefern!
